24/06/21 Effektiver Schutz von Klima und Arbeitsplätzen nur durch internationale Kooperation

• Weltenergierat – Deutschland veröffentlicht neue Ausgabe der Energie für Deutschland
• Schwerpunkt: Chancen und Risiken eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU
• Weltenergierat plädiert für mehr Kooperation in der Klimapolitik statt unilateralem Grenzausgleich

„Das Gefälle zwischen hohen und weiter steigenden CO2-Preisen in der Europäischen Union und vielen anderen Weltregionen ohne vergleichbare CO2-Preise wächst immer schneller und setzt viele Industrien in Europa unter Druck. Carbon Leakage, also die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland, stellt für die EU daher ein wachsendes Problem dar, das dringend adressiert werden muss“, erklärt Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierat – Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung der neuen Ausgabe der Energie für Deutschland. Die Publikation steht in diesem Jahr im Zeichen des Schwerpunktthemas „CBAM: Ein CO2-Grenzausgleich für die Europäische Union“.

Die EU hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 sowie Klimaneutralität bis 2050. „Solange das Risiko der Produktions- und Emissionsverlagerung in Drittstaaten ohne vergleichbare Klimainstrumente besteht, können die Klimamaßnahmen jedoch nicht effektiv wirken und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen wird geschwächt“, so Carsten Rolle. Die EU-Kommission plant deshalb, ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) einzuführen und Importe in die EU künftig mit einem CO2-Preis zu belasten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist für Mitte Juli geplant. Mit der Abgabe sollen CO2-Emissionen belegt werden, die den importierten Waren in die Union zugeschrieben werden (sogenannte embedded emissions). Im Gespräch ist ein CBAM für Aluminium, Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel und Strom. Importe aus Ländern, in denen CO2 in vergleichbarer Weise und Höhe wie in der EU bepreist wird, könnten von der Abgabe befreit werden.

Der CBAM steht jedoch vor erheblichen Herausforderungen: Zum einen ist die praktische Umsetzung komplex. Die durchgängige Nachvollziehbarkeit der CO2-Belastung von Produkten im Ausland ist schwer zu gewährleisten. Ein CBAM, der nur bei Importen ansetzt, wäre zudem nicht in der Lage, den CO2-Kostenrucksack für Ausfuhren aus der EU zu reduzieren. Zum anderen ist zu befürchten, dass ein einseitiger EU-CBAM zu neuen Handelskonflikten führt oder vor der WTO beklagt wird.

„Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Der Erfolg der Klimapolitik hängt am Ende von der politischen Bereitschaft ab, international kooperieren zu wollen“, resümiert Carsten Rolle. „Die Lösung des Carbon Leakage-Problems bietet hier Chancen für einen multilateralen Ansatz, weil nicht nur die EU von Emissionsverlagerungen betroffen ist, sondern Staaten mit ehrgeizigen Klimazielen weltweit.“ Die Etablierung eines CBAM könnte ein erster Schritt hin zu einem internationalen Klimaclub großer globaler Emittenten sein, die sich auf gemeinsame Mindeststandards für Klimamaßnahmen einigen. Während gegenüber Drittstaaten ein CBAM eingerichtet werden könnte, würde innerhalb eines solchen Clubs auf CO2-Grenzausgleichsmechanismen verzichtet. Das böte Anreize für eine Teilnahme.

Das Momentum ist günstig, da die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden angekündigt haben, ihre Klimaschutzambitionen zu erhöhen und auch China hat verkündet, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. Sobald es einen CBAM-Entwurf gibt, sollte die EU deshalb auf wichtige Handelspartner zugehen und die diplomatischen Bemühungen zur Gründung eines Klimaklubs intensivieren.

Die „Energie für Deutschland 2021“ finden Sie hier. Weitere Artikel der aktuellen Ausgabe umfassen Themen wie die globale Nutzung und Speicherung von CO2, die Klima- und Energiepolitik der USA und Chinas, die polnische Energiestrategie 2040 sowie Fragen der Wasserstoffnutzung in Deutschland.