Mit dem US Inflation Reduction Act (IRA), der im August 2022 veröffentlicht wurde, plant die US-Regierung, die nationale Wirtschaft zu stärken, Zukunftstechnologien im Inland zu fördern und somit zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen beizutragen. Insgesamt sind Investitionen von 433 Mrd. USD vorgesehen, von denen 369 Mrd. USD der Sicherheit der Energieversorgung und dem Klimaschutz dienen sollen.

Kernbestandteile des IRA zu Energie und Klima

Kernstück des Programms sind Steuergutschriften, die als eine Art Zuschuss für Investitionen in Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, Batterien und Wärmepumpen, gedacht sind, aber auch auf Kernenergie ausgeweitet werden sollen. Bis 2030 soll dadurch eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 31 % bis 44 % gegenüber dem Stand des Jahres 2005 erreicht werden.

Der IRA kann als wichtiger Grundstein für eine transatlantische Partnerschaft in der Klimapolitik angesehen werden. Allerdings sind darin auch starke protektionistische Tendenzen verankert, die europäischen (Wirtschafts-)Interessen mitunter zuwiderlaufen, jedenfalls aber große Herausforderungen für europäische Unternehmen bedeuten. Beispielhaft ist hier ein Steuervorteil von 7.500 USD für den Kauf eines qualifizierten neuen sauberen Fahrzeugs zu nennen. Dieser wird u. a. reduziert oder entfällt, wenn Elektrofahrzeuge nicht in Nordamerika hergestellt oder dort zusammengebaut werden oder wenn die Mehrheit der Batteriekomponenten außerhalb Nordamerikas bezogen wird. Der erforderliche Anteil verdoppelt sich im Jahr 2028 auf 100 %.

Antwort der EU auf das Förderpaket

Um im Wettbewerb mit den USA und China um die Ansiedlung von Produktionsstätten nicht ins Hintertreffen zu geraten, legte die EU-Kommission am 01. Februar 2023 einen Green Deal Industrial Plan vor. Dabei wird kurzfristig vor allem auf eine Aufweichung der EU-Beihilferegeln gesetzt, um Steuernachlässe analog dem IRA gewähren zu können. Hierfür soll den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, noch verbliebene Mittel aus dem COVID-19-Aufbaufonds einzusetzen. Um einer Verzerrung im Standortwettbewerb entgegenzuwirken, sollen Unternehmen, denen Subventionen für Investitionen in Drittländern in Aussicht gestellt werden, vom jeweiligen EU-Staat Mittel in derselben Höhe bekommen können.

Mitte März 2023 hat die Kommission eine Gesetzgebung für die Förderung von Clean Energy-Technologien vorgeschlagen (Net Zero Industry Act), die konkrete Ziele für Technologien wie Photovoltaik und Batterien setzt. Zusätzlich sieht ein Verordnungsvorschlag für kritische Rohstoffe, wie Kobalt, Kupfer oder Seltene Erden, für 2030 konkrete Zielwerte für die Förderung, Verarbeitung und das Recycling vor.

Fazit

Die mit dem IRA verfolgte Industriepolitik begünstigt die Produktion in den USA und verstärkt die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren. Als Konsequenz ist zu beobachten, dass relevante Investitionen in Deutschland überdacht werden oder ein Wettbewerb um immer höhere Subventionen in Gang gesetzt werden könnte.

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