Am 2. Februar 2021 hat die polnische Regierung ihre Energiestrategie 2040 (Polityka Energetyczna Polski do 2040 r., PEP2040) veröffentlicht. Sie schreibt in weiten Teilen den der EU-Kommission vorgelegten Nationalen Energie- und Klimaplan 2021–2030 (NECP2019) Polens weiter fort. Grundlage für die PEP2040 ist das im Dezember 2020 von den Staats- und Regierungschefs der EU verschärfte Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2030 statt um 40 % um 55 % gegenüber 1990 zu senken.

Das vom polnischen Gesetzgeber vorgegebene Ziel der PEP2040 ist eine hohe Energieversorgungssicherheit bei gleichzeitigem Erhalt einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, eine Verbesserung der Energieeffizienz und die Senkung des negativen Einflusses des Energiesektors auf die Umwelt.

Die Strategie fußt auf drei Säulen:

– Just transition: Transformation der Kohleregionen, Schaffung neuer Arbeitsplätze und stärkere Einbindung der Bürger in die Energiewende, Verringerung der Energiearmut auf das Niveau von maximal 6 % der Haushalte sowie der Aufbau neuer Industrien, vor allem im Bereich der Erneuerbaren und der Kernenergie.

– Zero-emission energy system: Reduzierung der CO2-Emissionen durch Entwicklung von Offshore-Wind- und Kernenergie, Stärkung der dezentralen Energieversorgung sowie Gewährleistung der Energiesicherheit, etwa durch die temporäre Nutzung gasförmiger Brennstoffe.

– Good air quality: Transformation der Wärmeerzeugung hin zu regenerativen Energien, Elektrifizierung des Verkehrs und die Förderung von Null-Emissionshäusern zur Verbesserung der Luftqualität.

Die polnische Regierung definiert in der PEP2040 acht spezifische Ziele, die mit strategischen Projekten hinterlegt sind. Dazu gehören u. a. die Beendigung des polnischen Kohlebergbaus bis zur Jahrhundertmitte, der Einstieg in die Nutzung der Kernenergie, der EE-Ausbau und die Diversifizierung des Erdgasbezugs, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu senken.

PEP2040 schreibt den NECP2019 nur unwesentlich verändert fort

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die PEP2040 vermutlich bewusst nur unwesentlich verändert den polnischen NECP2019 fortschreibt, der noch auf dem -40 %-Klimaziel der EU bis 2030 beruht. Die polnische Regierung dürfte sich damit den Spielraum erhalten, für weitere nationale Emissionsminderungen mit Blick auf das -55 %-CO2-Reduktionsziel mehr europäische Solidarität einzufordern. Dies könnte u. a. über die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Kernenergie sowie über mehr Mittel für den fairen Übergang zugunsten der polnischen Kohleregionen erfolgen. Die polnische Regierung verweist mehrfach auf ihre vergleichsweise schlechte Ausgangslage: Eine starke Abhängigkeit der Energieerzeugung von Kohle, wenige andere eigene Energierohstoffe, eine hohe Abhängigkeit vom Kohlebergbau mit starken Gewerkschaften und eine Energiearmut bei fast 9 % der Haushalte. Bisher konnten dadurch bis 2030 Fördermittel aus diversen EU-Töpfen wie der Aufbau- und Resilienzfazilität, ergänzt um nationale Beiträge, in Höhe von 260 Mrd. PLN (fast 60 Mrd. €) gesichert wer-den. Eine Summe, die in Zukunft, mit Blick auf einen ambitionierteren Umbau des polnischen Energiesystems, noch steigen dürfte.

Mehr dazu