Die Energiepläne der neuen Bundesregierung finden sich in den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags sowie in einem ersten Maßnahmenpaket für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, im Januar 2022 im Rahmen einer „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorgestellt hat. Mit der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar 2022 sind einige der im Januar vorgestellten Pläne jedoch bereits von den geopolitischen Entwicklungen eingeholt worden.

Klima- und energiepolitische Zielmarken bis 2030

Bei den 2030-Zielen steht übergeordnet die Treibhausgas (THG)-Minderung, bei der ein Reduktionsziel von 65 % gegenüber 1990 erreicht werden soll. Um auf den 65 %-Pfad bis 2030 zu kommen, geht die neue Bundesregierung davon aus, dass sich die durchschnittlichen jährlichen Minderungen bis 2030 annähernd verdreifachen müssen. Das Erfordernis zur THG-Minderung betrifft alle Sektoren gleichermaßen. Dennoch spielt vor allem der Energiesektor eine herausgehobene Rolle.

Das wichtigste Ziel, von dem wiederum andere Ziele wegen der Nutzung Erneuerbaren-Stroms abhängen, ist die Steigerung des EE-Anteils am Stromverbrauch auf 80 % bis 2030. Bisher lag die 2030-Zielmarke bei 65 %. Hinzu kommt die Erwartung, dass durch eine stärkere strombasierte Transformation in den anderen Wirtschaftssektoren der Stromverbrauch deutlich steigen wird. Es wird von einem zusätzlichen Anstieg von circa 150 TWh im Jahr 2030 ausgegangen. Weitere wichtige Zielmarken für die deutsche Klima- und Energiepolitik bis 2030 sind der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, 50 % Erneuerbaren-Anteil im Wärmebereich und 15 Mio. Elektrofahrzeuge.

Russland-Ukraine-Krieg rückt Energiesicherheit in den Fokus

Als unmittelbare Folge des Kriegs in der Ukraine plant die Bundesregierung, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – vor allem aus Russland – schneller zu reduzieren. Das betrifft vor allem die Nutzung und den Import von Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Laut dem BMWK-Fortschrittsbericht Energiesicherheit zielen diese Maßnahmen vor allem auf den Ausbau und die Nutzung von nationalen Reserven für Erdgas, Steinkohle und Öl durch Vertragsumstellungen auf andere Lieferländer sowie durch den Aufbau zusätzlicher Importinfrastruktur für per Schiff transportiertes verflüssigtes Erdgas (LNG) ab. Das BMWK geht davon aus, das Deutschland mit den ergriffenen Maßnahmen bei Steinkohle und Öl bereits bis Jahresende 2022 weitgehend unabhängig von russischen Einfuhren sein kann und bei Erdgas eine schrittweise Reduktion auf etwa 10 % des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich ist.

Mehr dazu…