– Ein Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Resilienz ist bestimmend für die Agenda der neuen EU-Kommission.
– Energiepreise für die Industrie, Unternehmen und Haushalte sollen prioritär adressiert werden.
– Erste Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmen hat die EU-Kommission bereits auf den Weg gebracht.

Mit der neuen Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab Dezember 2024 stehen zentrale Weichenstellungen für die europäische Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik an. Das neue Kommissarskollegium – mit Teresa Ribera für eine saubere und wettbewerbsfähige Transformation, Dan Jørgensen für Energie und Wopke Hoekstra für Klimapolitik – fokussiert sich auf eine enge Verzahnung von Industrie-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik.

Wichtige Impulse stammen aus dem sogenannten Draghi-Bericht, der eine umfassende Industriestrategie zur Stärkung von Innovationen, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit fordert – einschließlich der Schließung einer Investitionslücke von bis zu 800 Mrd. Euro jährlich. Diese Schwerpunkte wurden in der Strategie Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU und im Clean Industrial Deal weiter konkretisiert. Letzterer stellt über 100 Mrd. Euro zur Förderung sauberer Produktion bereit und adressiert u. a. Zugang zu bezahlbarer Energie, Leitmärkte für saubere Technologien sowie Investitions- und Beschaffungsrahmen.

Mit dem Affordable Energy Action Plan wurden zusätzlich Maßnahmen angekündigt, um Energiepreise zu senken und die Energieunion zu vollenden. Weitere Vorhaben betreffen den Bürokratieabbau, etwa durch Anpassungen der Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit, sowie den schrittweisen Ausstieg aus russischen Energieimporten.

Die neue EU-Kommission setzt damit einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Resilienz, Investitionsförderung und strukturelle Vereinfachungen – bei gleichzeitiger Verfolgung der Klimaziele bis 2050 und einer Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Europas.

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