Die für Winter 2020 geplante Weltklimakonferenz in Glasgow wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Nichtsdestotrotz bleibt Klimaschutz weltweit ein Diskussionsthema. Wie von vielen Beobachtern erwartet, vollzog der neue US-Präsident Joe Biden im Februar 2021 den Beitritt zum Klimaabkommen von Paris. China hat auf dem digitalen Klimagipfel der Vereinten Nationen (UN) 2020 zusätzliche Klimaanstrengungen angekündigt. Beide Lander spielen mit Blick auf die globalen Klimaschutzbemühungen eine gewichtige Rolle, da sie zusammen für mehr als 40 % der weltweiten CO2-Emissionen stehen.

China

Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte während einer virtuellen Generalversammlung der UN im September 2020 das Ziel, den maximalen Ausstoß von Treibhausgasen vor 2030 sowie Klimaneutralität vor 2060 erreichen zu wollen. Dazu sollen in den nächsten fünf Jahren verstärkt Ausgaben in umweltfreundliche Technologien fließen. Beobachter interpretierten den Schritt Chinas auch als Druck auf die US-Administration, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Im März 2021 gab China den 14. Fünfjahresplan 2021 bis 2025 bekannt, der auch längerfristige Ziele bis 2035 beinhaltet. Der Plan enthält einen Abschnitt zum Aufbau eines modernen Energiesystems. Von den 20 Indikatoren des Fünfjahresplans sind vier dem Thema Klimaschutz und Energie gewidmet und werden als bindend deklariert. Die ersten drei Ziele für den Fünfjahreszeitraum bis 2025 sind dabei Umweltziele, das vierte Ziel ist Versorgungssicherheit:

– Die Energieintensität, das heißt, der Energieverbrauch des Landes pro BIP-Einheit, soll um 13,5 % sinken.
– Die Emissionsintensität, das heißt, der CO2-Ausstoß je BIP-Einheit, soll um 18 % sinken.
– Die Waldbedeckungsrate Chinas soll von 23,4% in 2020 auf 24,1 % wachsen.
– Versorgungssicherheit: Es sollen ausreichende Energieerzeugungskapazitäten vorhanden sein (mehr als 4,6 Mrd. t Steinkohleeinheiten (SKE)).

USA

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt ihren Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel und auf einen grünen Umbau der größten Volkswirtschaft der Welt. Das hat auch entsprechende Auswirkungen auf wichtige Handelspartner, wie Deutschland. Joe Biden bezeichnet den Klimawandel als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und, im Zusammenspiel mit der COVID- 19-Pandemie, der wirtschaftlichen Lage und gesellschaftlicher Probleme, als eine der vier großen nationalen Krisen.

Die Hauptziele von Präsident Bidens Energie- und Klimaagenda sind das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis zum Jahr 2050, ein Umdenken der Unternehmen hinsichtlich ihrer eingesetzten Energieträger und die Wiederherstellung der Führungsposition der USA im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Mit einem ressortübergreifenden Ansatz fordert Joe Biden auch Bundesbehörden zur Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen auf, die bislang keinen Schwerpunkt auf Energieeinsparungen setzten. John Kerry erhält als erster Sondergesandter des Präsidenten für Klima einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Ausblick

Jüngere Entwicklungen, wie die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden Ende 2020, der die Bekämpfung des Klimawandels zu einer neuen politischen Priorität gemacht hat, bieten Chancen für neue Ansätze in der internationalen Klimapolitik. Die offensivere Rolle der USA in der Klimapolitik ist auch durch die Einladung des US-Präsidenten zum Leaders Summit on Climate im April 2021 erkennbar geworden. Inwieweit ehrgeizigere Klimaziele der USA auch die anderen großen Emittenten China, Indien und Russland zu stärkeren Zugeständnissen bringen können, wird sich jedoch erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen.

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